Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen der Rebstockwerk GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Auftraggebern über Beratungs- und Begleitungsleistungen rund um Bau-, Sanierungs- und Immobilienprojekte.

(2) Die Leistungen richten sich insbesondere an private Bauherren, Bauinteressierte, Immobilienkäufer, Immobilieneigentümer sowie sonstige Auftraggeber im Zusammenhang mit Neubauten, Umbauten, Sanierungen, Modernisierungen, Immobilienkäufen, Werterhaltungsmaßnahmen und vergleichbaren Projekten.

(3) Die Leistungen umfassen insbesondere die Baubegleitung sowie sonstige Beratungsleistungen, wie beispielsweise Immobilienchecks, Sanierungs- und Modernisierungskonzepte, Kosten- und Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen, Visualisierungen, Förderübersichten, Machbarkeitsanalysen sowie weitere beratende Leistungen. Die konkrete Leistung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der individuellen Vereinbarung.

(4) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden nur Anwendung, wenn ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt wurde.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die unabhängige Beratung und Begleitung des Auftraggebers im Zusammenhang mit Bau-, Sanierungs- und Immobilienprojekten. Die Leistungen dienen der Unterstützung bei der Planung, Vorbereitung, Durchführung und Bewertung entsprechender Vorhaben.

(2) Ziel der Baubegleitung ist es, den Auftraggeber bei Entscheidungen zu unterstützen, Zusammenhänge verständlich zu erläutern, Risiken frühzeitig zu erkennen und den Bauprozess strukturiert zu begleiten.

(3) Die Leistungen stellen eine beratende Unterstützung dar und ersetzen keine Leistungen von Architekten, Ingenieuren, Fachplanern oder ausführenden Unternehmen.

(4) Art und Umfang der jeweiligen Leistungen ergeben sich aus dem individuellen Angebot, dem gebuchten Leistungspaket oder einer gesonderten Vereinbarung.

§ 3 Rolle und Abgrenzung der Baubegleitung

(1) Die Baubegleitung erfolgt ausschließlich in beratender und unterstützender Funktion. Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen, technischen oder baulichen Erfolg.

(3) Ebenso besteht keine Weisungsbefugnis gegenüber Architekten, Fachplanern, Handwerksunternehmen oder sonstigen Projektbeteiligten. Der Anbieter ist nicht berechtigt oder verpflichtet, im Namen des Auftraggebers rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben oder Entscheidungen gegenüber Dritten zu treffen.

(4) Sämtliche Entscheidungen über Planung, Ausführung, Materialwahl, Beauftragungen sowie die Umsetzung des Bauvorhabens trifft ausschließlich der Auftraggeber.

(5) Die Verantwortung für Planung, Bauausführung, Ausführungsqualität sowie die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften verbleibt bei den jeweils beauftragten Architekten, Fachplanern, Sachverständigen und ausführenden Unternehmen.

(6) Die Baubegleitung stellt keine Garantie für eine mangelfreie Planung oder Ausführung des Bauvorhabens dar und ersetzt weder die Leistungen noch die Verantwortlichkeit der jeweils beauftragten Fachunternehmen.

§ 4 Leistungsumfang

(1) Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweils gebuchten Leistungspaket, dem individuellen Angebot oder einer gesonderten Vereinbarung in Textform.

(3) Die Beratung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen auf Grundlage der zum jeweiligen Zeitpunkt verfügbaren sowie der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen. Eine Prüfung auf Vollständigkeit oder Richtigkeit der bereitgestellten Unterlagen erfolgt nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde.

(4) Empfehlungen und fachliche Einschätzungen erfolgen unverbindlich und ersetzen weder die eigenständige Prüfung durch den Auftraggeber noch die Leistungen oder Beurteilungen hierfür qualifizierter Fachpersonen.

(5) Angaben zu Baukosten, Bauzeiten, Einsparpotenzialen, Wirtschaftlichkeit, Fördermöglichkeiten oder sonstigen projektbezogenen Einschätzungen dienen ausschließlich der Orientierung. Sie stellen weder verbindliche Zusagen, Garantien noch eine Beschaffenheitsvereinbarung im rechtlichen Sinne dar.

§ 5 Laufende Begleitung

(1) Leistungsinhalt

Soweit eine laufende Begleitung vereinbart wurde, erfolgt diese überwiegend digital und umfasst insbesondere die fortlaufende Unterstützung des Auftraggebers während der Planungs- und Bauphase.

Die Beratung erfolgt insbesondere über:

• E-Mail,
• Telefon,
• Video-Call,
• digitale Besprechungen von Unterlagen.

Die laufende Begleitung kann insbesondere folgende Leistungen umfassen:

• Klärung projektbezogener Fragestellungen,
• Unterstützung bei Entscheidungsprozessen,
• Besprechung von Angeboten, Planungsunterlagen und Ausstattungsoptionen,
• Vorbereitung und Nachbereitung von Gesprächen mit Projektbeteiligten,
• Einordnung von Informationen und Aussagen Dritter,
• allgemeine Unterstützung bei der Strukturierung des Bauvorhabens.

Die Bearbeitung von Anfragen erfolgt grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde oder eine andere Priorisierung aufgrund der Art oder Dringlichkeit des Anliegens erforderlich ist.

Ein Anspruch auf die bevorzugte oder sofortige Bearbeitung einzelner Anfragen besteht nicht.

Ein Anspruch auf die Bearbeitung bestimmter Fragestellungen oder auf einen bestimmten Beratungserfolg besteht ebenfalls nicht.

(2) Zeitlicher Umfang

Die laufende Begleitung umfasst ausschließlich das im jeweiligen Leistungspaket vereinbarte monatliche Zeitkontingent.

Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, gelten folgende Richtwerte:

• Planungsphase: bis zu 4 Stunden pro Kalendermonat,
• Bauphase: bis zu 6 bis 8 Stunden pro Kalendermonat.

Nicht in Anspruch genommene Zeitkontingente verfallen mit Ablauf des jeweiligen Kalendermonats und können weder übertragen noch ausgezahlt werden.

(3) Überschreitung des Zeitkontingents

Übersteigt der tatsächliche Beratungsbedarf das vereinbarte Zeitkontingent, erfolgt eine weitere Unterstützung ausschließlich nach vorheriger Abstimmung.

Zusätzliche Leistungen werden auf Stundenbasis oder entsprechend einer gesonderten Vereinbarung vergütet.

(4) Reaktionszeiten

Anfragen werden grundsätzlich innerhalb der üblichen Geschäftszeiten bearbeitet.

Rückmeldungen erfolgen in der Regel innerhalb von 24 bis 48 Stunden an Werktagen.

Es besteht kein Anspruch auf eine sofortige Bearbeitung oder permanente Erreichbarkeit.

§ 6 Baustellentermine

Vor-Ort-Termine auf Baustellen sind grundsätzlich nicht Bestandteil der vereinbarten Leistungspakete, sofern sie nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurden.

Baustellentermine können jederzeit ergänzend vereinbart werden.

Die Vergütung erfolgt nach der jeweils gültigen Preisliste oder einer individuellen Vereinbarung.

Zusätzlich werden anfallende Fahrtkosten sowie erforderliche Auslagen gesondert berechnet.

Wartezeiten, zusätzliche Anfahrten sowie vom Auftraggeber oder von Dritten veranlasste Terminverschiebungen, Terminabsagen oder vergebliche Anfahrten können gesondert nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand berechnet werden.

Ein Baustellentermin ersetzt weder eine Bauleitung noch eine Bauüberwachung oder Objektüberwachung.

§ 7 Kommunikation

Die Kommunikation erfolgt grundsätzlich über:

• E-Mail,
• Telefon oder
• Video-Call.

Die Kommunikation mit Architekten, Fachplanern, Behörden oder ausführenden Unternehmen erfolgt grundsätzlich durch den Auftraggeber.

Eine direkte Kommunikation mit Dritten durch den Anbieter erfolgt ausschließlich nach vorheriger Abstimmung und im vereinbarten Umfang.

Der Anbieter übernimmt hierbei keine Vertretung des Auftraggebers.

§ 8 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich,

• sämtliche für die Beratung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß bereitzustellen,
• erforderliche Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen,
• notwendige Entscheidungen eigenverantwortlich zu treffen,
• Änderungen des Bauvorhabens unverzüglich mitzuteilen.

Die Qualität der Beratung hängt maßgeblich von der Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der vom Auftraggeber bereitgestellten Informationen und Unterlagen ab.

Entstehen Verzögerungen oder zusätzlicher Aufwand aufgrund unvollständiger, unrichtiger oder verspätet bereitgestellter Informationen oder einer sonstigen fehlenden Mitwirkung des Auftraggebers, gehen diese nicht zu Lasten des Anbieters.

Verzögert sich die Leistungserbringung aufgrund einer fehlenden oder verspäteten Mitwirkung des Auftraggebers, verlängern sich vereinbarte Fristen und Termine entsprechend. Schadensersatz- oder Verzugsansprüche hieraus gegen den Anbieter sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 9 Haftung

Die Leistungen werden mit der Sorgfalt eines ordentlichen Beratungsunternehmens und nach bestem Wissen und Gewissen erbracht.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in den gesetzlich zwingend vorgesehenen Fällen.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Haftung für:

• Planungs- oder Ausführungsfehler Dritter,
• Leistungen von Architekten, Fachplanern, Sachverständigen, Behörden oder ausführenden Unternehmen,
• Preisentwicklungen,
• Lieferverzögerungen,
• Materialverfügbarkeiten,
• Terminverschiebungen,
• behördliche Entscheidungen,
• Genehmigungen,
• Fördermittel oder deren Bewilligung,
• wirtschaftliche Entwicklungen,
• Änderungen gesetzlicher oder technischer Vorgaben.

Der Anbieter haftet auch dann nicht für Leistungen, Termine, Preise, Ausführungsqualität, Pflichtverletzungen oder sonstiges Verhalten von Architekten, Fachplanern, Sachverständigen, Handwerksunternehmen oder sonstigen Dritten, wenn diese dem Auftraggeber im Rahmen der Baubegleitung empfohlen oder benannt wurden. Die Auswahl und Beauftragung dieser Unternehmen erfolgt ausschließlich durch den Auftraggeber und in dessen eigener Verantwortung.

Der Anbieter haftet nicht für Entscheidungen, die der Auftraggeber auf Grundlage der Beratung eigenverantwortlich trifft, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

Die Beratung stellt eine fachliche Einschätzung auf Grundlage der jeweils verfügbaren sowie der vom Auftraggeber bereitgestellten Informationen dar. Sie ersetzt weder die Prüfung durch entsprechend qualifizierte Fachpersonen noch die eigenverantwortliche Entscheidungsfindung des Auftraggebers.

§ 10 Zusatzleistungen

Leistungen, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, werden gesondert vergütet.

Hierzu gehören insbesondere:

• zusätzlicher Beratungsaufwand,
• zusätzliche Baustellentermine,
• umfangreiche Prüfungen von Angeboten, Planungsunterlagen oder sonstigen Dokumenten,
• kurzfristige oder priorisierte Bearbeitung,
• Sonderauswertungen,
• zusätzliche Projektphasen,
• Beratungsleistungen außerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs.

Die Vergütung erfolgt nach dem tatsächlich entstandenen Zeitaufwand auf Stundenbasis oder nach einer gesonderten Vereinbarung.

Maßgeblich für die Abrechnung ist der tatsächlich entstandene Beratungs- und Bearbeitungsaufwand. Dies gilt unabhängig davon, ob der Aufwand durch eine einzelne umfangreiche Tätigkeit oder durch mehrere kleinere Anfragen, Abstimmungen oder Rückmeldungen entsteht.

§ 11 Vergütung und Abrechnung

Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils vereinbarten Angebot, dem gebuchten Leistungspaket oder der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste.

Je nach Art der vereinbarten Leistung erfolgt die Abrechnung:

• pauschal,
• monatlich oder
• nach Stundenaufwand.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

Rechnungen können dem Auftraggeber in Textform, insbesondere per E-Mail, übermittelt werden.

Zusätzliche Leistungen werden transparent und nachvollziehbar ausgewiesen und entsprechend der jeweils vereinbarten Vergütung oder nach dem tatsächlich entstandenen Zeitaufwand abgerechnet.

Der Anbieter ist berechtigt, für bereits erbrachte Leistungen oder abgeschlossene Teilleistungen Abschlagszahlungen in angemessener Höhe zu verlangen, sofern dies unter Berücksichtigung des Umfangs und des Projektfortschritts sachgerecht ist.

Der Auftraggeber kann gegenüber Forderungen des Anbieters nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen, soweit gesetzlich nichts Abweichendes vorgesehen ist.

§ 12 Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit

(1) Erreichbarkeit und Kommunikation

Die Kommunikation zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber erfolgt grundsätzlich während der üblichen Geschäftszeiten an Werktagen.

Die Beratung erfolgt insbesondere über:

• E-Mail,
• Telefon oder
• Video-Call.

Ein Anspruch auf eine permanente Erreichbarkeit oder sofortige Rückmeldung besteht nicht.

An Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen erfolgt eine Bearbeitung von Anfragen grundsätzlich nicht, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

(2) Elektronische Übermittlung von Unterlagen

Der Anbieter ist berechtigt, Beratungsunterlagen, Ausarbeitungen, Konzepte, Visualisierungen, Protokolle, Stellungnahmen sowie sonstige Arbeitsergebnisse in elektronischer Form, insbesondere per E-Mail oder über vergleichbare digitale Kommunikationswege, zu übermitteln, sofern keine zwingenden gesetzlichen oder vertraglichen Gründe entgegenstehen.

(3) Umfang der Kommunikation

Die laufende Begleitung umfasst eine angemessene Anzahl projektbezogener Abstimmungen innerhalb des jeweils vereinbarten Zeitkontingents.

Die Anzahl einzelner Nachrichten, Telefonate oder E-Mails ist hierbei nicht maßgeblich.

Entscheidend ist ausschließlich der tatsächlich entstehende Beratungs- und Zeitaufwand.

(4) Kurzfristige Anfragen

Auch kurzfristige oder vermeintlich geringfügige Anfragen (z. B. „kurz einmal darüber schauen“, „eine kurze Einschätzung“, „eine schnelle Rückfrage“) stellen Beratungsleistungen dar.

Dies gilt unabhängig davon, ob die Anfrage telefonisch, per E-Mail, über einen Messenger-Dienst (z. B. WhatsApp), per Video-Call oder auf einem sonstigen Kommunikationsweg erfolgt.

Diese Beratungsleistungen werden auf das vereinbarte Zeitkontingent angerechnet oder – sofern dieses bereits ausgeschöpft ist – als Zusatzleistung gemäß § 10 vergütet.

(5) Zusatzaufwand

Ein zusätzlicher Vergütungsanspruch besteht insbesondere bei:

• Überschreitung des vereinbarten Zeitkontingents,
• zusätzlichen Beratungsleistungen,
• umfangreichen Unterlagen oder Detailprüfungen,
• kurzfristig gewünschten Priorisierungen,
• zusätzlichen Projektphasen,
• außergewöhnlichem Kommunikationsaufwand,
• mehrfachen Überarbeitungen bereits besprochener Themen,
• zusätzlichen Vor-Ort-Terminen.

Vor Entstehen zusätzlicher Kosten wird der Auftraggeber hierüber informiert, soweit dies nach Art der Leistung möglich und zumutbar ist.

(6) Eigenverantwortung des Auftraggebers

Die Baubegleitung dient ausschließlich der Unterstützung bei der Entscheidungsfindung.

Sämtliche Entscheidungen hinsichtlich Planung, Vergabe, Beauftragungen, Materialauswahl, Vertragsabschlüssen sowie der Durchführung des Bauvorhabens trifft ausschließlich der Auftraggeber.

Der Anbieter übernimmt keine Entscheidungsbefugnis und handelt nicht stellvertretend für den Auftraggeber.

(7) Keine Bauleitung oder Bauüberwachung

Die vereinbarten Leistungen ersetzen weder eine Bauleitung noch eine Bauüberwachung oder Objektüberwachung.

Insbesondere erfolgt keine:

• regelmäßige Kontrolle der Bauausführung,
• Überwachung von Baufortschritten,
• Kontrolle der Einhaltung von Terminen,
• Prüfung der Ausführungsqualität auf der Baustelle,
• Mängelfeststellung oder Mängelverfolgung,
• Bauabnahme im rechtlichen Sinne.

(8) Anpassung des Leistungsumfangs

Sollte sich während des Bauvorhabens zeigen, dass ein wesentlich höherer Beratungsbedarf besteht als ursprünglich vereinbart, werden die Parteien den Leistungsumfang gemeinsam überprüfen und gegebenenfalls durch eine ergänzende Vereinbarung anpassen.

Ein Anspruch auf eine Erweiterung des Leistungsumfangs besteht nicht.

§ 13 Urheber- und Nutzungsrechte

(1) Sämtliche vom Anbieter erstellten Unterlagen, Konzepte, Checklisten, Ausarbeitungen, Präsentationen, Berechnungen, Visualisierungen, Grafiken, Zeichnungen, Dokumentationen sowie sonstige Arbeitsergebnisse sind urheberrechtlich geschützt.

(2) Sämtliche Urheber- und Nutzungsrechte an den vom Anbieter erstellten Arbeitsergebnissen verbleiben beim Anbieter, soweit nicht ausdrücklich in Textform etwas anderes vereinbart wurde.

(3) Der Auftraggeber erhält – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung – ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht ausschließlich für das jeweils beauftragte Bauvorhaben.

(4) Eine Weitergabe an Dritte, Veröffentlichung, Vervielfältigung, Bearbeitung oder Nutzung für andere Bauvorhaben oder sonstige Zwecke ist ohne vorherige Zustimmung des Anbieters in Textform unzulässig.

(5) Digitale Visualisierungen, Skizzen, Entwürfe oder KI-gestützte Darstellungen dienen ausschließlich der Veranschaulichung und stellen weder eine technische Planung, eine Ausführungszeichnung noch eine verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung dar.

§ 14 Empfehlungen und Hinweise

(1) Empfehlungen zu Produkten, Materialien, Herstellern, Fachunternehmen oder sonstigen Dienstleistern erfolgen unabhängig, nach bestem Wissen und Gewissen sowie auf Grundlage der zum jeweiligen Zeitpunkt verfügbaren Informationen und Erfahrungen.

(2) Für Empfehlungen von Produkten, Materialien, Herstellern, Fachunternehmen oder sonstigen Dienstleistern im Rahmen der Baubegleitung erhält der Anbieter grundsätzlich keine Provisionen, Vermittlungsvergütungen oder sonstigen finanziellen Vorteile von den empfohlenen Unternehmen. Hiervon ausgenommen sind Fälle, in denen der Auftraggeber hierüber vorab ausdrücklich informiert wurde und einer entsprechenden Vereinbarung zugestimmt hat.

(3) Der Auftraggeber entscheidet eigenverantwortlich über die Auswahl, Beauftragung und Zusammenarbeit mit den empfohlenen Unternehmen oder Dienstleistern.

(4) Zwischen dem Anbieter und den empfohlenen Unternehmen besteht grundsätzlich keine wirtschaftliche Verbindung, sofern nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird.

(5) Für Leistungen, Termine, Preise, Zusagen, Ausführungsqualität, Pflichtverletzungen oder sonstiges Verhalten empfohlener Unternehmen oder sonstiger Dritter übernimmt der Anbieter keine Haftung. Dies gilt auch dann, wenn die Empfehlung im Rahmen der Baubegleitung ausgesprochen wurde.

§ 15 Fördermittel und Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen

(1) Hinweise zu möglichen Förderprogrammen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen.

(2) Eine Gewähr für die Förderfähigkeit eines Vorhabens oder die Bewilligung von Fördermitteln wird nicht übernommen.

(3) Wirtschaftlichkeitsberechnungen, Kostenübersichten, Amortisationsrechnungen oder Kostenschätzungen dienen ausschließlich der Orientierung und stellen keine verbindliche Zusicherung dar.

§ 16 Datenschutz, Vertraulichkeit und höhere Gewalt

(1) Beide Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen vertraulich zu behandeln und ausschließlich im Zusammenhang mit der Durchführung des jeweiligen Vertrags zu verwenden, soweit keine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht.

(2) Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet. Ergänzend gilt die auf der Internetseite des Anbieters veröffentlichte Datenschutzerklärung.

(3) Kann der Anbieter aufgrund von Krankheit, höherer Gewalt, Naturereignissen, behördlichen Maßnahmen, Streiks, Pandemien, Ausfällen von Telekommunikations- oder IT-Systemen oder sonstigen unvorhersehbaren und vom Anbieter nicht zu vertretenden Ereignissen seine Leistungen vorübergehend nicht oder nur eingeschränkt erbringen, verlängern sich vereinbarte Fristen und Termine angemessen.

(4) Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche des Auftraggebers wegen einer durch die in Absatz 3 genannten Umstände verursachten Verzögerung oder Nichterbringung der Leistung bestehen nicht, soweit gesetzlich zulässig.

§ 17 Kündigung

(1) Verträge über einmalige Beratungsleistungen enden automatisch mit vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistung.

(2) Laufende Begleitungsverträge können von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von zwei Wochen in Textform ordentlich gekündigt werden, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Bereits erbrachte Leistungen sowie bis zum Wirksamwerden der Kündigung entstandene Vergütungsansprüche bleiben hiervon unberührt.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung tritt die gesetzliche Regelung.

(3) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sowie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist.

(4) Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung der Sitz der Rebstockwerk GmbH.